Abhängige Beschäftigung

Mindestlohngesetz: Übungsleiter, ehrenamtlich Tätige und Vertragssportler

In den Schlussvorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) wurde ausdrücklich klargestellt, dass Vergütungen für „ehrenamtlich Tätige“ nicht unter den Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes fallen (§ 22 Abs. 3 MiLoG).


Zu den gesetzlichen Regelungen wurden in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Bundestagsdrucksache 18/2010 vom 02.07.2014) einige ergänzende bzw. konkretisierende Ausführungen gemacht. Danach fallen ehrenamtliche Übungsleiter/innen und andere ehrenamtlich tätige Mitarbeiter/innen in Sportvereinen nicht unter das Mindestlohngesetz. Von einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Sinne des § 22 Abs. 3 MiLoG ist immer dann auszugehen, wenn sie nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Liegt diese Voraussetzung vor, sind auch Aufwandsentschädigungen für mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten, unabhängig von ihrer Höhe, unschädlich. Auch Amateur- und Vertragssportler fallen nicht unter den Arbeitnehmerbegriff, wenn ihre ehrenamtliche sportliche Betätigung und nicht die finanzielle Gegenleistung für ihre Tätigkeit im Vordergrund steht.


Demnach fallen Personen, die ausschließlich im Rahmen des sog. Übungsleiterfreibetrages von 2.400 € pro Kalenderjahr (gem. § 3 Nr. 26 EStG) und/oder ausschließlich im Rahmen des sog. Ehrenamtsfreibetrages von 720 € pro Kalenderjahr (gem. § 3 Nr. 26 a EStG) tätig sind, i. d. R. nicht unter das Mindestlohngesetz, weil sie i. d. R. nicht in einem steuer- und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zum Verein stehen, sondern eine ehrenamtliche Tätigkeit mit einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausüben.


Anders verhält es sich bei Personen, die sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch ehrenamtlich tätig sind. Das Mindestlohngesetz wird dann nur auf das Arbeitsverhältnis angewendet, d. h. diesen Personen ist – bezogen auf das steuer- und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis – der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen; die pauschale Aufwandsentschädigung, die im Rahmen des Übungsleiter- oder Ehrenamtsfreibetrages (gem. § 3 Nr. 26 bzw. 26 a EStG) gezahlt wird, fällt nicht unter das Mindestlohngesetz.


Achtung:
Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um verschiedenartige Tätigkeiten handelt, die sowohl organisatorisch als auch inhaltlich voneinander abgrenzbar sind!


Für die Beurteilung, ob ein Vertragssportler ein Arbeitnehmer ist, kommt es jeweils auf die Betrachtung aller maßgebenden Umstände des konkreten Einzelfalls an. Hierfür ist die tatsächliche Vertragsabwicklung maßgeblich. Daraus muss sich ergeben, dass das Engagement für den Verein nicht zu Erwerbszwecken in einer für ein Arbeitsverhältnis typischen Abhängigkeit erbracht wird. Soweit für das Verhältnis des Sportlers zum Verein die sportliche Betätigung prägend ist, Erwerbszwecke also nicht verfolgt werden, findet das Mindestlohngesetz keine Anwendung.

 

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