Künstlersozialversicherung

Abgabepflicht für Vereine bei der Beauftragung selbständiger Künstlerinnen und Künstler

Unternehmer sind in der Künstlersozialversicherung (KSV) abgabepflichtig, wenn sie künstlerische oder publizistische Leistungen verwerten. Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) sieht verschiedene Formen der Verwertung vor. Es wird zwischen den typischen Verwertern, den sogenannten Eigenwerbern und der Verwertung im Rahmen von Veranstaltungen unterschieden.

Typische Verwerter (§ 24 Absatz 1 Satz 1 KSVG) sind z.B. Verlage, Theater, Orchester, Werbeunternehmer und Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische und publizistische Tätigkeiten.

Unternehmer, die Werbung für das eigene Unternehmen betreiben und dabei selbständige Künstlerinnen und Künstler beauftragen, sind als sogenannte Eigenwerber ebenfalls abgabepflichtig (§ 24 Absatz 2 Satz 2 KSVG). Voraussetzung hierfür ist, dass die Aufträge nicht nur gelegentlich erteilt werden. Dabei gilt folgendes zu beachten:

Für Entgeltzahlung bis zum 31.12.2014:

Eine nicht nur gelegentliche Beauftragung liegt bereits dann vor, wenn regelmäßig und dauerhaft und in einem nicht unerheblichen wirtschaftlichem Ausmaß Aufträge erteilt werden.

Für Entgeltzahlungen ab dem 01.01.2015:

Eine nicht nur gelegentliche Auftragserteilung liegt dann vor, wenn die Gesamtsumme aller gezahlten Entgelte in einem Kalenderjahr 450 Euro übersteigt.

Beispiel: Der TuS Beispiel e.V. beauftragt jährlich einen Webdesigner mit der Gestaltung der vereinseigenen Internetseite. Darüber hinaus beauftragt er eine Designerin mit der Erstellung des Layouts für Werbeflyer für das Kursangebot des Vereins.

Werden allerdings keine gestalterischen Leistungen erbracht, sondern lediglich technische Einrichtungs- bzw. Pflegeleistungen vorgenommen (z.B. im Rahmen der Tätigkeit als Webmaster/-administrator oder Programmierer), wird keine künstlerische Leistung durch den Unternehmer verwertet, so dass die Abgabepflicht nicht entsteht.

Unabhängig vom Zweck der Verwertung sind Unternehmer abgabepflichtig, wenn sie nicht nur gelegentlich Werke selbständiger Künstlerinnen und Künstler verwerten, um damit Einnahmen zu erzielen (sog. Generalklausel, § 24 Absatz 2 KSVG).

Beispiel: Der TuS Beispiel veranstaltet alljährlich eine Karnevalssitzung, für die ein Eintrittsgeld erhoben wird und auf der selbständige Künstler auftreten.

Die Abgabepflicht tritt nur ein, wenn mehr als drei Veranstaltungen pro Kalenderjahr durchgeführt werden und die Gesamtsumme der Entgelte im Jahr 450 Euro übersteigt.

Ob der Verein als Unternehmer gemeinnützig ist oder mit der jeweiligen Veranstaltung gemeinnützige Zwecke verfolgt, ist unerheblich. Auch der als gemeinnützig anerkannte Verein ist in der Künstlersozialversicherung abgabepflichtig.

Zu beachten ist, dass die Abgabe nur bei der Beauftragung von selbständigen Künstlerinnen und Künstlern zu zahlen ist. Wird eine juristische Person (z.B. eine GmbH) beauftragt, fällt kein Beitrag an. Haben sich allerdings mehrere Personen zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen und wird diese beauftragt, fällt ebenfalls die Abgabe an.

Beispiel: Der TuS Beispiel, der fünf bis sechs Veranstaltungen mit selbständigen Künstlern pro Jahr durchführt, engagiert eine vierköpfige Musikband, um auf dem alljährlichen Sommerfest die Besucherinnen und Besucher zu unterhalten. Der Verein hat die Abgabe zu zahlen, da es sich bei der GbR nicht um eine juristische Person handelt.

Die Künstlersozialabgabe ist durch den Verein als Unternehmer selbständig zu berechnen und bis zum 31.03. des jeweiligen Folgejahres auf entsprechenden Vordrucken an die Künstlersozialkasse zu melden. Die Abgabepflicht besteht unabhängig davon, ob der beauftragte Künstler bzw. die beauftragte Künstlerin über die Künstlersozialkasse versichert ist.

Bemessungsgrundlage für die Abgabe ist das Entgelt, welches an den selbständigen Künstler bzw. an die selbständige Künstlerin gezahlt wurde. Dazu zählen auch Nebenkosten wie z.B. Telefon- und Materialkosten.

Nicht zur Bemessungsgrundlage zählen:

  • die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer
  • ein steuerfreier Aufwendungsersatz (z.B. Reise- und Bewirtungskosten)
  • die Einnahmen im Rahmen des § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes (Übungsleiterfreibetrag)

Die Höhe der Abgabe wird nach dem aufzubringenden Beitragsvolumen ermittelt und kann jährlich schwanken. Sie beträgt für die Jahre 2014 bis 2016 5,2 %, für das Jahr 2017 4,8 % und für das Jahr 2018 4,2 %.

Die Künstlersozialkasse teilt dem Unternehmer den zu zahlenden Betrag der Künstlersozialabgabe und eventuell zu leistende Vorauszahlung schriftlich mit. Alternativ kann diese Mitteilung von den Trägern der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen einer Betriebsprüfung vorgenommen werden.

Abgabepflichtige Unternehmer haben fortlaufende Aufzeichnungen über die an selbständige Künstlerinnen und Künstler gezahlten Entgelte zu führen und diese mindestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entgelte fällig geworden sind, aufzubewahren.

Quelle

§§ 24-28 Künstlersozialversicherungsgesetz

 

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