• Die Gebühreneinzugszentrale

    Die Gebühreneinzugszentrale

    Wer wie viele Geräte zu welchem Zweck bereithält, spielt zukünftig keine Rolle mehr. Gemeinnützige Vereine werden durch die Neuregelung entlastet. Die Höhe des Rundfunkbeitrages richtet sich nach der Anzahl der sog. Betriebsstätten.

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    Reform zum 01.01.2013

  • Betriebsstätten

    Betriebsstätten

    Eine Betriebsstätte ist jede ortsfeste Raumeinheit, die zu nicht ausschließlich privaten Zwecken bestimmt ist. Das kann z. B. eine Vereinsgeschäftsstelle, ein Vereinsheim oder eine Vereinsgaststätte sein. Sporthallen und Sportplätze gelten nur dann als Betriebsstätte, wenn dort mindestens ein sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit einer gewissen Dauer und Regelmäßigkeit arbeitet. Werden dort nur gelegentlich oder nur von Ehrenamtlichen oder Minijobbern Tätigkeiten ausgeübt, handelt es sich nicht um eine Betriebsstätte.
    Unterhält ein Verein auf mehreren räumlich getrennten Grundstücken Betriebsstätten, so zählen diese jeweils als gesonderte Betriebsstätten, auch wenn sie zum gleichen Zweck bestimmt sind. Betriebsstätten in Privatwohnungen sind jedoch beitragsfrei, wenn für die Wohnung bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird. 
    Beispiel: Die „Geschäftsstelle“ eines Sportvereins ist in einer Privatwohnung eingerichtet. Für diese wird bereits ein Rundfunkbeitrag bezahlt. Für die „Geschäftsstelle“ fällt kein gesonderter Beitrag an.

    Mehrere Raumeinheiten auf einem oder auf zusammenhängenden Grundstücken gelten nur dann als eine Betriebsstätte, wenn sie von einem Inhaber (z. B. Verein) zum gleichen Zweck genutzt werden. Wenn eine Raumeinheit nicht ortsfest mit dem Erdboden verbunden ist, wie z. B. im Falle eines Verkaufspavillons in Zeltform, liegt im Sinne der Rundfunkbeitragspflicht keine Betriebsstätte vor. Grundstücke werden nur dann als zusammenhängend betrachtet, wenn zwischen ihnen mindestens eine punktuelle Verbindung besteht (z. B. eine Fußgängerbrücke über eine Straße, die zwei Grundstücke verbindet.

    Quellen und weitere Informationen zum Thema

    Quellen und weiterführende Infos: 
    www.rundfunkbeitrag.de
    Informationen für Bürgerinnen und Bürger,
    Informationen für Unternehmen und Institutionen, 
    Informationen für Einrichtungen des Gemeinwohls

  • Beschäftigte

    Beschäftigte

    Zu den Beschäftigten gehören alle sozialversicherungspflichtigen Teil- und Vollzeitbeschäftigten sowie Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.
    Nicht mitgerechnet werden z. B.:

    • Auszubildende

    • Praktikanten, Studierende, Referendare

    • geringfügig Beschäftigte (Minijobber)

    • Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst absolvieren

    • Mitarbeiter in Elternzeit oder im Sonderurlaub

    • ehrenamtlich Tätige

    Es wird nicht zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten unterschieden, d. h. Teilzeitkräfte werden nicht anteilig, sondern voll mit eingerechnet. Arbeitet ein Beschäftigter in verschiedenen Betriebsstätten eines Vereins (z. B. Geschäftsstelle und Sportanlage), wird er nur einmal angerechnet (bei der Betriebsstätte, an der er überwiegend tätig ist). Mitarbeiter, die in mehreren Vereinen oder Unternehmen beschäftigt sind, werden in jedem Verein bzw. Unternehmen zu den Beschäftigten gezählt.

    Quellen und weitere Informationen zum Thema

    Quellen und weiterführende Infos: 
    www.rundfunkbeitrag.de
    Informationen für Bürgerinnen und Bürger,
    Informationen für Unternehmen und Institutionen, 
    Informationen für Einrichtungen des Gemeinwohlshttps://www.rundfunkbeitrag.de/einrichtungen_des_gemeinwohls/informationen/index_ger.html

  • Berechnung des Beitrages

    Berechnung des Beitrages

    Am 01.01.2013 kommt der neue Rundfunkbeitrag. Wie viele Empfangsgeräte bereitgehalten werden, spielt zukünftig keine Rolle mehr. Für Einrichtungen des Gemeinwohls, zu denen auch gemeinnützige Sportvereine, -bünde und –verbände gehören, errechnet sich der Beitrag wie folgt:

    1. Beschäftigte pro Betriebsstätte:
      Für die Berechnung des Rundfunkbeitrages sind zunächst die sog. Betriebsstätten (Geschäftsstelle, Vereinsheim, etc.) relevant (Sportanlagen gelten nur dann als Betriebsstätte, wenn dort regelmäßig mindestens ein sozialversicherungspflichtig Beschäftigter arbeitet). Dann folgt aus der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (ohne Auszubildende, Minijobber etc.) pro Betriebsstätte, in welche Beitragsstaffel diese Betriebsstätte einzuordnen ist:
      Staffel 1: 0-8 Beschäftigte – 5,99 Euro/Monat
      Staffel 2: über 8 Beschäftigte – 17,98 Euro/Monat
    2. Kraftfahrzeuge
      Der Beitrag deckt auch alle auf den Verein zugelassenen Kraftfahrzeuge ab.
    3. Gästezimmer
      Sportorganisationen, die Gästezimmer vermieten, müssen diese bei der Beitragberechnung berücksichtigen. Pro Betriebsstätte ist das erste Zimmer beitragsfrei, für jedes weitere fällt ein Monatsbeitrag in Höhe von 5,99 Euro an. Gästezimmer, die ausschließlich Personen zur Verfügung gestellt werden, die an Bildungsveranstaltungen der Sportorganisation teilnehmen, sind beitragsfrei.

    Beispiel 1:
    Ein gemeinnütziger Sportverein hat eine Vereinsanlage mit neun Beschäftigten, darunter ein Auszubildender, und zwei auf den Verein zugelassene Kraftfahrzeuge.
    Lösung: Da der Auszubildende bei der Beitragsberechnung nicht mitgezählt wird, beträgt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten acht. Der Verein fällt in die Beitragsstaffel 1. Die Kraftfahrzeuge sind beitragsfrei, da der Verein gemeinnützig ist. Das ergibt insgesamt einen Rundfunkbeitrag von 5,99 Euro pro Monat.

    Beispiel 2:
    Ein gemeinnütziger Sportverband verfügt über eine Hauptgeschäftsstelle (Betriebsstätte 1) mit 17 Beschäftigten und zwei Kraftfahrzeugen sowie über zwei regionale Geschäftsstellen (Betriebsstätten 2 und 3) mit jeweils drei Beschäftigten und jeweils einem Kraftfahrzeug.
    Lösung: Die Betriebsstätte 1 fällt in die Beitragsstaffel 2, die beiden anderen Betriebsstätten fallen jeweils in die Beitragsstaffel 1. Die Kraftfahrzeuge sind insgesamt beitragsfrei, da der Verband gemeinnützig ist. Der Rundfunkbeitrag für den Verband beträgt monatlich 17,98 Euro + 2 x 5, 99 Euro, insgesamt also 29,96 Euro pro Monat.

    Gemeinnützigkeit:
    Um von den Sonderregelungen für Einrichtungen des Gemeinwohls zu profitieren, muss die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung gegeben sein. Diese ist der zuständigen Landesrundfunkanstalt auf Verlangen nachzuweisen. 


    Quellen und weitere Informationen zum Thema

    Quellen und weiterführende Infos: 
    www.rundfunkbeitrag.de
    Informationen für Bürgerinnen und Bürger,
    Informationen für Unternehmen und Institutionen, 
    Informationen für Einrichtungen des Gemeinwohls

 

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