Rechtliche Grundlagen der Öffentlichkeitsarbeit

Das Impressum auf einer Vereins-Homepage - Allgemeine Anforderungen

Allgemein zu beachten:

  • Die Impressumspflicht ergibt sich aus dem Telemediengesetz (§ 5 TMG) und dem Rundfunkstaatsvertrag (§ 55 RStV).
  • Telemedien = alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste  (z.B. Webseiten, Newsletter, Blogs, E-Mails etc. )
  • Um rechtlichen Risiken und Abgrenzungsschwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, sollten Sportvereine alle ihre Telemedien nach § 5 und § 6 TMG mit einer Anbieterkennzeichnung versehen.
  • Impressum am Besten als eigenständiger Menüpunkt
  • Alle Pflichtangaben müssen: unmittelbar erreichbar, leicht erkennbar sein und ständig verfügbar gehalten werden!

"unmittelbar erreichbar" bedeutet:

  • keine lange Suche für Nutzer
  • Anhaltspunkt (da rechtlich nicht verbindliche Regelungen): Verhaltensregeln für den lauteren elektronischen Handel der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC)
  • Nutzer soll nicht mehr als zwei Schritte benötigen, um die Identifizierungsinformation zu erhalten (sog. Zwei-Klick-Regel)
  • Für das Impressum eigene Seite anlegen und diese von jeder Seite aus verlinken
  • Nicht genügend: Link in Form einer Grafik mit Angabenverweisung, da Darstellung von Grafiken im Browser deaktiviert sein könnte

"leicht erkennbar" bedeutet:

  • Verwendung einer gut lesbaren Schriftgröße  
  • Menüpunkt erforderlich (nicht ausreichend: erforderliche Angaben gem. § 5 TMG/§ 55 RStV unter Rubrik "Allgemeine Geschäftsbedingungen")
  • Empfohlene Bezeichnung: "Impressum" oder "Impressum/Anbieterkennzeichnung gem. § 6 Teledienstgesetz"

"ständig verfügbar" bedeutet:

  • Möglichkeit der dauerhaften Archivierung durch Nutzer (Ausdruckbarkeit der Pflichtangaben!)
  • Einheitliche Sprache für Webauftritt und Impressum
  • Vorherige Installation eines "Plugins" darf zum Lesen der Angaben nicht erforderlich sein (Notwendigkeit, PDF-Dateien oder JavaScripte auszuführen genügt selbst dann den gesetzlichen Anforderungen nicht, wenn Link zum Download der entsprechenden Software gestellt wird)

Ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG

  • Vereinsname mit der Rechtsform
  • Adresse
  • Vorstand (§ 26 BGB)
  • Telefonnummer, Faxnummer, E-mail-Adresse
  • Registergericht
  • Vereinsregisternummer
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer/ Wirtschafts-   
  • Identifikationsnummer
  • datenschutzrechtlicher Hinweis nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
  • Disclaimer-Text
  • bei redaktionellen Inhalten --> Verantwortliche Person mit Namen und Anschrift
 

Kontakt

Ansprechpartner zum jeweiligen Themengebiet unter:
BSB Nord Geschäftsstelle

Qualifizierung

Passende Seminare unter:
Führung & Management