Rechtliche Grundlagen der Öffentlichkeitsarbeit

Impressum allgemein

Allgemein gelten für alle Veröffentlichungen, die der Verein zu verantworten hat:

Das Impressum darf nicht fehlen!

Was muss allgemein im Impressum (Herkunftsangabe) stehen (u.a. Angaben zu):

  • Verlag
  • Autor
  • Herausgeber
  • Redaktion
  • Drucker
  • Erscheinungsjahr
  • Auflagenhöhe
  • Erscheinungsort

In der Regel: eine Impressumsseite
Beachte:
Die Daten des Impressums sind maßgeblich für Zitate!
 
Wofür ein Impressum?

  • Verbraucherschutz
  • Wettbewerbs- und urheberrechtlicher Schutz: die für den Inhalt verantwortliche(n) Person(en) wird/werden kenntlich gemacht

Impressumspflicht für Webseiten
Wen betrifft sie?

1. Fallgruppe: Erweiterte Impressumspflicht, §§ 1 Abs. 4, 5 TMG, 55 Abs. 2 RStV

  • Gilt für Anbieter sog. Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten
  • Anbieter: jede natürliche oder juristische Person
  • Telemedien: Erfasst werden alle Angebote mit "massenkommunikativem Charakter", d. h. Publikationen, elektronische Presse, etc., die für die öffentliche Meinungsbildung relevant sind (weites Begriffsverständnis)
  • Geschäftsmäßigkeit des Angebots nicht erforderlich
  • Zusätzlich zum Impressum (s. o.) ist der verantwortliche Redakteur (Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes) im Impressum zu benennen mit Angabe des Namens und der Anschrift
  • Ggf. Informationen zum Copyright   
  • Ggf. die ISBN

2. Fallgruppe: Eingeschränkte Impressumspflicht, §§ 1 Abs. 4 TMG, 55 Abs. 1 RStV

  • Gilt für Anbieter sog. Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen
  • Betrifft Webmaster, die nicht nur rein persönlichen Zwecken dienende Webseiten betreiben und nicht geschäftsmäßig tätig sind, also z. B. keine Werbeanzeigen schalten
  • Angabe von Name und Anschrift erforderlich. Bei juristischen Personen zusätzlich Name und Anschrift des   
  • Vertretungsberechtigten anzugeben

3. Fallgruppe: Impressumspflicht nach § 5 TMG

  • Gilt für Anbieter geschäftsmäßiger, in der Regel gegen Entgelt angebotener Telemedien
  • Diensteanbieter im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG: jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt; erfasst sind damit auch alle Betreiber von Webseiten
  • Entgeltlichkeit setzt wirtschaftliche Gegenleistung voraus (z. B. unterliegen damit Informationsangebote von Idealvereinen nicht den Informationspflichten des TMG)
  • Allein die Verlinkung fremder kommerzieller Webseiten reicht noch nicht für Geschäftsmäßigkeit aus
  • Geschäftsmäßigkeit hängt von Umständen des konkreten Einzelfalls ab (teils schwierige Abgrenzungsfragen)

 4. Fallgruppe: Keine Impressumspflicht, § 55 Abs. 1 RStV

  • Angebot von Telemedien in Form einer Webseite, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient
  • Kommt nur in Betracht, wenn Inhalte passwortgeschützt sind und das Passwort ausschließlich an Verwandte und Bekannte weitergegeben wird
  • Inhalte der Webseite müssen außerdem aus dem engsten persönlichen Lebensbereich stammen, so dass kein berechtigtes Interesse an der Identität des Webseitenbetreibers bestehen kann
  • Sog. Blogs (Internet-Tagebücher) werden faktisch wohl nie erfasst sein und dürfen daher nicht anonym betrieben werden!

Fazit: Das Gesetz lässt anonyme Webseiten nur im extremen Ausnahmefall zu. Generell gilt: Lieber mehr Angaben machen, als zu wenige!

 

Kontakt

Ansprechpartner zum jeweiligen Themengebiet unter:
BSB Nord Geschäftsstelle

Qualifizierung

Passende Seminare unter:
Führung & Management