Social Media - Rechtliche Aspekte

Anbieterkennzeichnung - Impressumspflicht

Regelungen zur Anbieterkennzeichnung finden sich im Telemediengesetz (§ 5 TMG) und im Rundfunkstaatsvertrag (§ 55 RStV).

Laut Telemediengesetz besteht für Anbieter von Telemedienangeboten die gesetzliche Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (das sogenannte Impressum). Die Impressumspflicht gilt auch für Social Media-Präsenzen (Facebook, Twitter, YouTube & Co.) des Vereins. Vereinsprofile auf Facebook oder ein Twitter-Account des Vereins sind Telemedien im Sinne des Telemediengesetzes.

Wie bei der Vereins-Homepage muss das Impressum auf Social Media-Präsenzen den Namen und die Anschrift des Vereins sowie Namen und Anschrift(en) des/der Vertretungsberechtigten (Vorstand nach § 26 BGB) enthalten.

Eine ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung des Sportvereins muss folgende Informationen umfassen:

  • vollständiger Name des Vereins einschließlich des Rechtsformzusatzes ("e.V.")
  • komplette Anschrift des Vereins (Sitz), ein Postfach genügt nicht
  • Telefon-/Faxnummer; E-Mail-Adresse
  • Angabe des Vorstandes nach § 26 BGB (jeweils mit Vor- und Nachnamen)
  • Registergericht und Vereinsregisternummer
  • soweit vorhanden die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bzw. die Wirtschafts-Identifikationsnummer

Bei journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalten (z. B. Vereinsnachrichten oder Berichte von Sportereignissen) ist auch eine Person mit Namen und Anschrift zu benennen, die für diese Texte die journalistische Verantwortung trägt (verantwortlich nach § 55 II Rundfunkstaatsvertrag/RStV).

Die o.g. Pflichtangaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein.

Praktische Umsetzung
Eine leicht erkennbare Einbindung der Anbieterkennzeichnung ist auf vielen Social Media-Präsenzen schwierig umsetzbar. Einen eigenen Menüpunkt, auf dem die laut Telemediengesetz erforderlichen Informationen eingebunden werden können, gibt es oftmals nicht.

Nach geltender Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 20.7.2006, Az. I ZR 228/03) ist es jedoch möglich, an geeigneter Stelle im Social Media-Profil des Vereins auf das Impressum der Vereins-Internetseite zu verlinken. „Leicht erkennbar“ ist der Link dann, wenn er maximal „2 Klicks von der Vereins-Homepage“ entfernt ist (mit maximal 2 Klicks erreichbar ist). Sind mehr als 2 Klicks erforderlich, ist die unmittelbare Erreichbarkeit nicht mehr gegeben.

Praxisbeispiel:
Die Einbindung eines Impressums per Verlinkung auf die eigene Website findet sich z. B. beim Facebook-Auftritt des FC Bayern München.

Das Impressum auf www.fcbayern.de enthält alle die für eine AG erforderlichen Angaben.

Ein vorbildliche Anbieterkennzeichnung, die allen Anforderungen (s.o.) an ein Impressum eines e.V. entspricht hat z.B. der ASV Köln.

 

Kontakt

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