Mitgliedschaft und Beitragspflicht IHK

Von: Industrie- und Handelskammer, Mittlerer Niederrhein

Vorsicht bei Verlinkung!

Von: Elmar Lumer

Nach neueren gerichtlichen Entscheidungen kann die Verlinkung auf fremde Seiten zu einer Haftung desjenigen führen, der den Link setzt. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Hyperlink mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt wird. Auch Haftungsausschlüsse, sogenannte Disclaimer, helfen nicht weiter.


Informationspflicht für Lebensmittel

Von: Rechtsanwalt Elmar Lumer

Ab dem 13.12.2014 muss auf bestimmte Inhaltsstoffe in Lebensmitteln, die häufig allergische Reaktionen und Unverträglichkeiten auslösen, hingewiesen werden. Diese Verpflichtung haben auch Vereine bei der Abgabe von Lebensmitteln zu beachten.


Stärkung des Ehrenamtes - Bundesrat stimmt dem Gesetzentwurf zu!

Von: Golo Busch, Rechtsanwalt

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes die Situation der 8,8 Millionen Ehrenamtlichen und freiwilligen Engagierten in den Sportvereinen stärken. Das Gesetzt ist nun auch im Bundesrat beschlossen worden.

 

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Ansprechpartner zum jeweiligen Themengebiet unter:
BSB Nord Geschäftsstelle

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Amtsgericht Mannheim