Informationspflicht für Lebensmittel

Wie die Turnschuhe gehört die Kuchentheke vielerorts zum Vereinsalltag. Der Verkauf von Kuchen oder Salaten stellt eine wichtige Einnahmequelle im Verein dar. Viele ehrenamtliche Helfer backen für den Verein. Zukünftig werden dabei die Vereine auf bestimmte Inhaltsstoffe in den Speisen und Getränken ausdrücklich hinweisen müssen. Es handelt sich um 14 Zutaten, die häufig Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen. Die Liste der kennzeichnungspflichtigen Stoffe oder Erzeugnisse finden Sie hier.
Ob Sommerfest oder Sportveranstaltung: die Deklarationspflicht trifft jedenfalls alle Vereine, die Lebensmittel als sogenannte lose Ware verkaufen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Lebensmittel nur an Mitglieder oder auch an Dritte abgegeben werden. Dies gilt also auch dann, wenn keine Gewinne erzielt werden sollen. Die Kennzeichnungspflicht kann ausnahmsweise entfallen, wenn nur gelegentlich Speisen zubereitet werden und eine Unternehmereigenschaft verneint werden kann. Dies kann der Fall sein, wenn beispielsweise ausschließlich Helfer von Vereinsveranstaltungen bewirtet werden. Bei Verstößen gegen die Hinweispflicht droht dem Verein ein Bußgeld. Darüber hinaus kann er schadensersatzpflichtig werden. 
Die ab dem 13.12.2014 geltende Lebensmittelinformationsverordnung soll dem Umstand Rechnung tragen, dass immer mehr Menschen von Allergien und Unverträglichkeiten betroffen sind, und so den Verbraucherschutz stärken. Es wird daher nicht ausreichend sein, lediglich eine Liste mit dem allgemeinen Hinweis auszuhängen, dass diese Stoffe in den angebotenen Lebensmitteln enthalten sein können. Vielmehr wird zu jedem einzelnen Kuchen die Information vorliegen müssen, welche Inhaltsstoffe aus der Liste darin verarbeitet wurden. Nach den nationalen Durchführungsbestimmungen soll auf einem Schild auf oder in der Nähe des Lebensmittels oder in einer Speise- oder Getränkekarte auf die Zutaten hingewiesen werden. Eine mündliche Auskunft soll nur unter sehr engen Voraussetzungen erlaubt sein. Die nationale Durchführungsverordnung liegt bislang noch in der Entwurfsfassung vor.

(Autor: Rechtsanwalt Elmar Lumer, Stand: November 2012)

(Foto Gabi Eder, www.pixelio.de)

 

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