Vorsicht bei Verlinkung!

Bislang ist das Verlinkung, also die Verknüpfung mit einer anderen Internetseite im Internet, grundsätzlich als zulässig angesehen worden. Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten bislang nur dann, wenn der den Link Setzende die rechtswidrigen Inhalte der verlinkten Seite kannte oder durch Umgehung von technischen Schutzmechanismen die Inhalte einem neuen Publikum zugänglich macht.

Mit zwei neuen Entscheidungen haben Gerichte die Haftung für die Linksetzung auf rechtswidrige Inhalte verschärft. Der Europäische Gerichtshof und das Landgericht Hamburg haben entschieden, dass ein Betreiber einer Internetseite auch dann in Haftung genommen werden kann, wenn er keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte auf der verlinkten Seite hatte. Das soll zumindest dann gelten, wenn der Linksetzende die Verlinkung mit Gewinnerzielungsabsicht vornimmt. In diesem Fall kann von dem Betreiber der Internetseite verlangt werden, dass er zumutbare Nachforschungen vornimmt.

Beispiel: Ein Sportverein betreibt eine Internetseite. Wie vereinbart ist dort das Logo des Sponsors aufgebracht und es ist ein Link zu der Internetseite des Sponsors angebracht. Der Sponsor verwendet auf seiner Seite Bilder, für die er keine Nutzungsrechte erworben hat. Es handelt sich somit um rechtswidrige Inhalte. Da die Vergütung des Sponsors für die Verlinkung eine Einnahme im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Vereins darstellt, kann davon ausgegangen werden, dass die Verlinkung in Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Der Verein kann durch den Inhaber der Bildrechte für die Verlinkung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Noch ist nicht abschließend geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine Verlinkung mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Im beschriebenen Beispiel dürfte dies in jedem Fall anzunehmen sein. Denkbar ist aber auch, dass eine Gewinnerzielungsabsicht bereits dann vorliegt, wenn auf der Internetseite zum Beispiel für Kurse des Vereins geworben wird.

Erfolgt ein Internetauftritt ohne Gewinnerzielungsabsicht, bleibt es beim bisherigen

Grundsatz, dass der Betreiber zum Beispiel Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten haben muss. Hierunter dürften Internetseiten von Vereinen fallen, die lediglich den Vereinsbetrieb darstellen, ohne darauf Werbung zu platzieren oder Produkte zu vertreiben.

Auch die weitverbreiteten Haftungsausschlüsse, mit denen sich Betreiber von den Inhalten fremder Webseiten distanzieren, helfen nicht weiter. Die jetzt vorliegenden Gerichtsentscheidungen sagen deutlich, dass derjenige, der den Link setzt, zumutbare Nachforschungen anzustellen hat. Unterlässt er dies, haftet er demjenigen gegenüber, dessen Rechte verletzt wurden. Allerdings ist auch noch nicht geklärt, welche Nachforschungen als zumutbar angesehen werden.

TIPP: Sieht ein Sponsoringvertrag eine Verlinkung zur Internetseite des Sponsors vor, sollte in die schriftliche Vereinbarung aufgenommen werden, dass der Sponsor dem Verein versichert, dass dort keine rechtswidrigen Inhalte eingestellt sind und der Sponsor den Verein bei Inanspruchnahme von der Haftung freistellt.

Quelle: Landgericht Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016, Az.: 310 O 402/16; EuGH, Urteil vom 08.09.2016, Az.: C-160/15

 

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