Datenschutz - Grundsätze

Bundesdatenschutzgesetz

Ein Verein der von seinen Mitgliedern oder sonstigen Dritten personenbezogene Daten entweder mit Hilfe der automatisierten Datenverarbeitung oder unter Verwendung von herkömmlichen Mitgliederkarteien erhebt oder diese Daten nutzt oder verarbeitet, unterliegt den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das gilt sowohl für im Vereinsregister eingetragene Vereine als auch für nicht rechtsfähige Vereine.

Unter dem Begriff „personenbezogene Daten“ sind nicht nur Angaben zum Namen, zur Adresse oder zum Geburtsdatum einer Person zu verstehen, sondern auch die Angaben, die den persönlichen Bereich einer Person betreffen, z.B. Anzahl der Kinder, Beruf, Interessen.

§ 4 des BDSG bestimmt, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig sind, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Eine Rechtsvorschrift im Sinne dieses § 4 BDSG stellt die Satzung eines Vereins bzw. Dachverbandes nicht dar.

Werden personenbezogene Daten vom Verein beim Betroffenen erhoben, so ist der Betroffene, sofern er nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, von der verantwortlichen Stelle – das ist jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt (§ 3 Abs. 7 BDSG) - über die Identität der verantwortlichen Stelle, die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten und die Kategorien von Datenempfängern, soweit er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss, zu unterrichten. Aus diesem Grund muss der Verein in jedes Formular, das er zur personenbezogenen Datenerhebung nutzt, eine datenschutzrechtliche Belehrung einfügen aus der hervorgeht, welche Daten für welche Zwecke erhoben, genutzt oder gespeichert werden, welche Angaben des Betroffenen auf freiwilliger Basis erfolgen, was für Nachteile der Betroffene erleiden kann, wenn er keine vollständigen Angaben macht, an wen die Daten für welche Zwecke sonst noch übermittelt werden und wann die personenbezogenen Daten gesperrt oder gelöscht werden.

Speichert der Verein von dem Betroffenen personenbezogene Daten ohne, dass der Betroffene davon Kenntniss hat, ist der Verein verpflichtet den Betroffenen sowohl von dieser ersten Speicherung seiner Daten als auch über die Art der gespeicherten Daten zu informieren.

Die Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verein, für die keine gesetzliche Grundlage existiert, ist nur dann zulässig, wenn der Betroffene wirksam eingewilligt hat.

Ein Verein, bei dem mindestens 10 Personen damit befasst sind, personenbezogene Daten automatisiert zu bearbeiten, hat schriftlich einen Datenschutzbeaufragten zu bestellen.

 

Kontakt

Ansprechpartner zum jeweiligen Themengebiet unter:
BSB Nord Geschäftsstelle

Weitere Informationen

Amtsgericht Mannheim