Datenschutz - Vertiefung

Einwilligung des Betroffenen

Möchte ein Verein personenbezogene Daten erheben, nutzen oder verarbeiten für die keine gesetzliche Grundlage existiert, ist das nur dann zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Dabei ist die Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Der Betroffene ist hier auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform (Papierform), soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben, z.B. in dem sie fettgedruckt ist. Darüber hinaus ist der Betroffene daraufhin zu weisen, dass er seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

Die datenschutzrechtliche Einwilligung kann nicht durch Beschluss der Mehrheit der Mitglieder oder des Vorstandes ersetzt werden. Es liegt auch keine wirksame Einwilligung des Betroffenen vor, wenn eine Einwilligung dadurch unterstellt wird, dass der Betroffene der Datenverarbeitungsmaßnahme nicht widersprochen hat.

Kinder und Jugendliche können nur dann in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten selbst einwilligen, wenn sie die Fähigkeit besitzen, die Konsequenzen der Verwendung ihrer Daten zu überblicken und sich dazu auch in verbindlicher Art und Weise äußern können. Eine feste Altersgrenze ist hier nicht vorhanden. Vielmehr ist auf den individuellen Reifegrad der Betroffenen abzustellen.

Beim Eintritt in den Verein, aber auch während der Dauer der Mitgliedschaft darf der Verein aufgrund § 28 BDSG nur solche Daten erheben, die für das zwischen dem Verein und dem Mitglied bestehende Schuldverhältnis notwendig sind. Das bedeutet, der Verein darf die Daten erheben, die einerseits zur Verfolgung der Vereinsziele und andererseits zur Betreuung und Verwaltung der Mitglieder erforderlich sind. Hierunter fallen unter anderem Name, Adresse, Bankverbindung. Darüber hinaus kann der Verein noch diejenigen Daten erheben, an denen er ein berechtigtes Interesse hat, wenn hier keine vorrangigen und schützenswürdigen Interessen des Betroffenen bestehen.

Die Übermittelung von personenbezogenen Daten an einen anderen Verein, z.B. einen Dachverband, ist nur dann erlaubt, wenn dieses zur Verwirklichung der vereinseigenen Ziele oder Ziele des anderen Vereins erforderlich ist, z.B. Organisation eines Turniers, und keine schützwürdigen Interessen der Mitglieder entgegenstehen.

Nicht zulässig ist die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet durch einen Verein. Ausnahmen: der Betroffene ist ausdrücklich einverstanden; es handelt sich um einen Funktionsträger des Vereins; es sind allgemein zugängliche Daten betroffen, z.B. Ergebnisse einer Sportveranstaltung.

Muster einer Einwilligungserklärung bei Veröffentlichung von Daten im Internet

 

Kontakt

Ansprechpartner zum jeweiligen Themengebiet unter:
BSB Nord Geschäftsstelle

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Amtsgericht Mannheim