Verschmelzungsvertrag

Verschmelzungsvertrag

I.

Der Verein (B)             ............................................................. mit dem Sitz in Berlin

Anschrift:                                 .............................................................


- im folgenden der "übertragende Verein" genannt -

wird mit dem Verein (A)          ............................................................. mit dem Sitz in Berlin

Anschrift:                                 .............................................................

- im folgenden der "übernehmende Verein" genannt -
ohne Abwicklung verschmolzen.

Die Verschmelzung erfolgt in der Weise, dass der übertragende Verein sein Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Ausschluss der Abwicklung gemäß § 2 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf den übernehmenden Verein überträgt (Verschmelzung durch Aufnahme).


Der Verschmelzung wird der Jahresabschluss sowie eine Inventurliste des übertragenden Vereins zum ....................... zugrunde gelegt.

Diese sind dieser Urkunde als ANLAGEN beigefügt.

Die Verschmelzung erfolgt im Innenverhältnis mit Wirkung zum ............................

- im folgenden "Verschmelzungsstichtag" genannt -


Von diesem Zeitpunkt an gelten alle Geschäfte des übertragenden Vereins als für Rechnung des übernehmenden Vereins geführt.

Nutzen und Lasten des Vermögens des übertragenden Vereins gehen von dem Verschmelzungsstichtag an auf den übernehmenden Verein über.

Beide Vereine beschäftigen Trainer. Die Dienstverhältnisse der Trainer des übertragenden Vereins gehen mit allen Rechten und Pflichten auf den übernehmenden Verein über. Die Dienstverhältnisse der Trainer des übernehmenden Vereins bleiben unverändert bestehen.

Beide Vereine haben keine Arbeitnehmervertretungen.

II.

Der übernehmende Verein gewährt den Mitgliedern des übertragenden Vereins als Gegenleistung für die Übertragung des Vermögens des übertragenden Vereins Mitgliedschaftsrechte im übernehmenden Verein. Besondere Vorteile oder Rechte werden niemandem gewährt.

III.

Die durch diesen Vertrag und seine Ausführung entstehenden Kosten und Steuern tragt der übernehmende Verein. Dies gilt auch, wenn die Verschmelzung scheitert.

IV.

Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung beider Vereine und der Eintragung im Vereinsregister. Die Vorstände beider Vereine sind verpflichtet, die Anmeldungen unverzüglich vorzunehmen.

V.

Der Notar erörterte mit den Beteiligten die §§ 2 ff, 99 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG). Er wies insbesondere auf folgende Punkte hin:

  • Die Gläubiger beider Vereine können gemäß § 22 des vorgenannten Gesetzes Sicherheit verlangen.
  • Die Vorstandsmitglieder haften für etwaige Verschmelzungsschäden nach Maßgabe von §§ 25 ff. des vorgenannten Gesetzes.
  • Der übertragende Verein erlischt mit der Eintragung der Verschmelzung in dem Vereinsregister seines Sitzes. Mit der Eintragung der Verschmelzung werden die Mitglieder des übertragenden Vereins Mitglieder des übernehmenden Vereins. Der übernehmende Verein wird Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Vereins.
  • Der Notar erteilte keine steuerlichen Auskünfte. Er empfahl, sich an das Finanzamt oder an einen Steuerberater zu wenden.


VI.

Weitere Vereinbarungen werden nicht gewünscht, insbesondere keine Befristungen, Bedingungen oder Rücktrittsrechte, im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

VII.

Von dieser Urkunde erhalten die Beteiligten je drei Ausfertigungen, die beteiligten Registergerichte je eine beglaubigte Abschrift.

VIII.

Sollte eine Bestimmung dieser Urkunde unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame/undurchführbare Bestimmung ist nach Möglichkeit in eine solche wirksame/durchführbare umzudeuten, die der unwirksamen/undurchführbaren bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise möglichst nahe kommt.

IX.

Alle Anlagen bilden wesentliche Bestandteile dieser Urkunde. Auf diese wird verwiesen.

X.

Der übertragende Verein hat nach Angabe keinen Grundbesitz.

XI.

Als Gründungsdatum gilt der ..........................


Berlin, ............................

Diese Niederschrift wurde den Erschienenen vom beurkundenden Notar vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig von ihnen wie folgt unterschrieben:

Unterschriften der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder beider Organisationen!

 

Quelle: Landessportbund Berlin e.V.

 

Kontakt

Ansprechpartner zum jeweiligen Themengebiet unter:
BSB Nord Geschäftsstelle

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Amtsgericht Mannheim