Überblick – Grundlagen der Mitgliederversammlung

Von: Golo Busch

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. In der Mitgliederversammlung artikuliert sich der Wille der Mitglieder. Die Mitgliederversammlung ist für alle Angelegenheit zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen worden sind.


Aufgaben der Mitgliederversammlung

Von: Golo Busch

Es gibt ca. 600.000 eingetragene Vereine. Regelmäßig haben die Mitgliederversammlung dieser Vereine bestimmte Aufgaben.


Bezeichnung der Mitgliederversammlung

Von: Golo Busch

Mitgliederversammlungen haben unterschiedlichste Bezeichnungen. Der „Name“ der Mitgliederversammlung ist nebensächlich. Das Gesetz sieht einen Unterschied zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Mitgliederversammlung nicht vor.


Einberufung der Mitgliederversammlung

Von: Golo Busch

Die Satzung hat Regelungen über die Form und die Voraussetzungen der Einberufung der Mitgliederversammlung zu enthalten (§§ 32 Abs. 1, 36, 37, 58 Nr. 4 BGB). Sie ist immer in den durch die Satzung bestimmten Fällen einzuberufen sowie dann, wenn es das Vereinsinteresse erfordert.


Zuständigkeit für Einberufung der Mitgliederversammlung

Von: Golo Busch

Die Einberufung hat durch das nach der Satzung zuständige Vereinsorgan zu erfolgen. Dies ist in der Regel der Vorstand gem. § 26 BGB. Mitglieder des erweiterten Vorstandes können in der Regel eine Mitglieder-versammlung nicht wirksam einberufen. Nach Ablauf der Amtszeit oder Rücktritt kann der Vorstand wirksam eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn er noch im Vereinsregister eingetragen ist.


Rechtsfolgen bei Einberufung durch unzuständiges Organ

Von: Golo Busch

Die Einberufung der Mitgliederversammlung durch ein unzuständiges Organ ist unwirksam. Die in einer derartigen Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind regelmäßig nichtig.


Einberufung der Mitgliederversammlung durch Minderheit gem. § 37 BGB

Von: Golo Busch

Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder, wenn eine Satzungsregelung fehlt, 10 % der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.


Schriftlicher Antrag auf Einberufung der Mitgliederversammlung durch Minderheit

Von: Golo Busch

Die laut Satzung erforderlich Minderheit muss den Antrag auf Einberufung der Mitgliederversammlung schriftlich unter Angabe des Grundes an den Vorstand richten. Der Vorstand muss dem ordnungsgemäß gestellten Antrag in der Regel entsprechen.


Gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung des Minderheitenrechts gem. § 37 BGB

Von: Golo Busch

Wenn die Minderheit keinen Erfolg mit ihrem Antrag auf Einberufung einer Mitgliederversammlung mit der gewünschten Tagesordnung hatte, kann sie beim Amtsgericht den Antrag stellen, sie zu ermächtigen, selbst die Mitgliederversammlung mit einer bestimmten Tagesordnung einzuberufen. Das Verfahren wird im BGB, FamFG und RPflG geregelt.


Muster: Antrag an den Vorstand auf Einberufung

Von: Golo Busch

Muster: Schriftliches Verlangen der Minderheit gem. § 37 BGB an den Vorstand auf Einberufung einer Mitgliederversammlung

 

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