Domain und Recht

Neue Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) gilt seit dem 17. Mai 2010. Wie ist diese Verordnung anzuwenden auf gemeinnützige Sportvereine? 

Seit dem 17.05.2010 gibt es die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). Viele Vereine haben angefragt, ob die DL-InfoV auch für gemeinnützige Sportvereine gilt und der Internetauftritt geändert werden muss. Es kann gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden, dass die DL-InfoV auch für gemeinnützige Sportvereine gilt. Zur Vermeidung von Abmahnungen und von Bußgeldbescheiden sollten Vereine auf ihrem Internetauftritt ein Kombinationsimpressum mit den Vorgaben der §§ 5, 6 Telemediengesetz und § 2 DL-InfoV einstellen.
Es ist nicht erforderlich, die Satzung des Vereins auf dem Internetauftritt einzustellen. 

Mehr zu diesem Thema und den Wortlaut des Telemediengesetzes und der DL-InfoV finden Sie im Vertiefungstext.


Golo Busch
Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachreferent Recht des LSB NRW

BPG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Münster

 

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