Haftung für Verletzungen von Urheberrechten und Markenrechten

Unter dem Deckmantel der Justiz

Frechheit siegt! Das ist das Motto dubioser Abmahnclubs und einiger Rechtsanwälte.

Sie überziehen Anbieter von Webseiten mit Gebührenrechnungen. Mit ihren Serienbriefen können sie schnell 50.000 Euro Schaden anrichten. Das geänderte Wettbewerbsrecht könnte nun den Schwindel stoppen. Nehmen wir das "Institut zum Schutz des Wettbewerbs im Internet e.V. (ISWI)". 
Der in Neutraubling bei Regensburg ansässige angebliche Verein verschickte Abmahnschreiben an Internetanbietern der verschiedensten Branchen. Ihr Impressum enthalte Fehler, rügte das Institut - und nutzte damit die Schludrigkeit oder Unkenntnis der meisten Webautoren aus, die nicht alle gesetzlich geforderten Informationen in ihre Anbieterkennzeichnung einfügen. Das anwaltliche Schreiben enthielt eine vorgefertigte Unterlassungserklärung - und eine Gebührenrechnung für die Abmahnung in Höhe von 493,00 Euro. Dazu kam eine Drohung: Wer das Formular nicht unterschreibe und nicht bezahle, gegen den werde Klage erhoben. Dann entstünden weitere Kosten.

Ein typischer Fall

Der Fall ist durchaus typisch. Seit Jahren rollen solche Abmahnwellen durchs Land.
Doch nun sind die Opfer besser geschützt.
Das geänderte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb stellt klar: Nur Mitbewerber oder rechtsfähige Verbände dürfen abmahnen. Außerdem sind die Schreiben unzulässig, wenn sie "vorwiegend dazu dienen", Abmahnkosten zu erzeugen. Aber noch können die Abmahner auf die Unwissenheit ihrer Briefempfänger hoffen.

Im Falle der Neutraublinger ging die Rechnung nicht auf. Der Selbsthilfeverein "Abmahnwelle" warnte mit einem Rundschreiben mögliche Betroffene und prüfte das "Institut". Dabei fanden die Aktiven heraus, dass der Verein nicht einmal im Vereinsregister eingetragen war, sondern den Vermerk erst beantragt hatte. 
Aber selbst das "e.V." hätte nicht geholfen: 
Denn mit 120 Abmahnungen handelt es sich offenkundig um ein missbräuchliches Vorgehen im Sinne des Gesetzes, der ganze Vorgang war rechtswidrig. Aber lukrativ: Hätten die 120 Briefempfänger je 493,00 Euro bezahlt, wäre die stolze Summe von 51.160 Euro zusammengekommen. Das ISWI gab inzwischen seine Auflösung bekannt. Der Vorsitzende versicherte gegenüber "Abmahnwelle", wer bezahlt habe, erhalte das Geld zurück. Zur Erklärung gab der Verein in Gründung an, man habe "zu wenig juristisches Wissen gehabt".

Wenn Frechheit einmal verliert, dann Schwamm drüber. So hätten es die Abmahner gerne. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die von Selbsthilfevereinen Ertappten reumütig das rechtswidrig erlangte Geld zurückzahlen und sich mit Unwissenheit entschuldigen. In einem anderen Bundesland taucht dann regelmäßig der nächste Massenbrief mit Abmahnungen auf. Der Wettlauf zwischen den Massenabmahnungen und Selbsthilfevereinen gleicht inzwischen dem von Igel und Hase.

Wie kann man die Masche mit den Massenabmahnungen nachhaltig beenden? 
Tatsächlich muss man jedem raten, der wegen einer Lappalie einen Abmahnbrief mit der Gebührenrechnung eines Anwalts erhält, auf keinen Fall zu zahlen und keine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. "Ignorieren", das rät auch Peter Hamacher der Geschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins.

Was aber, wenn ein verunsicherter Briefempfänger die Unterlassung schon unterschrieben hat und jetzt die Abmahngebühr bezahlen soll? "Man sollte die Erklärung zunächst wegen Täuschung widerrufen und sich an eine Verbraucherberatung oder eine ähnliche Einrichtung wenden", rät Christiane Wirtz, Sprecherin im Bundesjustizministerium. Hilfreich ist auch, den Fall dem Selbsthilfe-Verein zu melden. Der hat inzwischen viel Erfahrung mit missbräuchlichen Abmahnungen.

All das verhindert nur das Abkassieren im eigenen Fall. Um den Spuk mit den Massenabmahnungen wirksam zu beenden, sind andere Schritte erforderlich. Dazu zählt eine Mitteilung an die örtliche Industrie- und Handelskammer und eine Strafanzeige wegen versuchten Betrugs.

Keine Rügen für schwarze Schafe

Auch die beteiligten Rechtsanwälte wurden bislang geschont. "Uns liegt kein Fall vor, in dem einem Anwalt wegen Massenabmahnungen eine Rüge erteilt wurde", so die Auskunft des Anwaltsenats am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Rechtsanwaltskammern haben bislang offenbar keine einzige Rüge gegen solche schwarzen Schafe in ihren Reihen ausgesprochen. Jedenfalls ist bei der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin kein konkreter Fall bekannt.

Und das, obwohl in zahlreichen Fällen Anwälte in eigenem Namen Abmahnungen verschickt haben. Auch das ist nach dem neuen Gesetz übrigens ausgeschlossen, da nur noch Mitbewerber abmahnen dürfen.

Aber auch ein Anwalt, der für einen dubiosen Verein missbräuchlich Abmahnungen schreibt, wie um jüngsten Falle des ISWI, bemerkenswertes Verhalten für ein "Organ der Rechtspflege", wie die offizielle Zuordnung des Berufsstands lautet.

Die Anwaltskammern sehen sich offenbar zur Tatenlosigkeit verurteilt, weil ein allVerstoß gegen die Berufsordnung für Rechtsanwälte kaum zu begründen sei. Von der Seite ist auch künftig nicht mit Rügen zu rechnen. "Ich bin sehr skeptisch, ob das geht", sagt Stefan Göcken, Geschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer. Der Wettlauf zwischen Igel und Hase wird wohl noch eine Weile andauern.

Hilfe für Opfer

Was hat die Anwaltschwemme mit dem Internet zu tun? Eine ganze Menge.

Denn seit eine zunehmende Zahl der 120.000 Rechtsanwälte in Deutschland ums wirtschaftliche Überleben kämpft, greifen einige zu dubiosen Abmahnmethoden. Betroffen sind vor allem Internetnutzer mit eigener Homepage und Ebay-Anbieter. Seit dem 08. Juli gilt in Deutschland ein neues Wettbewerbsrecht, das die Opfer besser schützt. Außerdem unterstützt ein Selbsthilfeverein Abmahnungsopfer.

Das Wettbewerbsgesetz steht unter 
transpatent.com/gesetze/uwg.html

Der Selbsthilfeverein Abmahnwelle hat die Adresse
www.abmahnwelle.de

 

Kontakt

Ansprechpartner zum jeweiligen Themengebiet unter:
BSB Nord Geschäftsstelle

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Amtsgericht Mannheim