Gemeinnützigkeit

Rücklagenbildung und Vermögensbildung des Vereins: Allgemein

Grundsatz: Eine Körperschaft muss ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für steuerbegünstigte satzungsmäßige Zwecke verwenden. Unabhängig vom Gebot der zeitnahen Mittelverwendung sind Rücklagen in Ausnahmefällen möglich. Im § 62 AO wurden die Voraussetzungen zur Rücklagenbildung neu formuliert und mit zuvor geltenden Vorschriften zusammengefasst.

Körperschaften können ihre Mittel ganz oder teilweise,

  1. einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig zu erfüllen, sogenannte Betriebsmittelrücklage für periodisch wiederkehrende Ausgaben, wie Löhne, Gehälter, Mieten, für eine angemessene Zeitperiode zur Sicherstellung der Liquidität; hierzu gehört auch die Investitionsrücklage
  2. einer Rücklage zuführen, wenn diese für eine Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern erforderlich ist  (Rücklage für Wiederbeschaffung). Die Höhe der Zuführung bemisst sich nach der Höhe der regulären Absetzungen für Abnutzung eines zu ersetzenden Wirtschaftsguts. Wird ein höherer Betrag zurückgelegt, müssen die Voraussetzungen dafür nachgewiesen werden;
  3. einer freien Rücklage zuführen. Hier ist eine Höchstbetragsberechnung zu beachten. In die freie Rücklage darf höchstens ein Drittel des Überschusses aus der Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens 10 Prozent der sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel zurückgelegt werden. Ist der Höchstbetrag für die Bildung der freien Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann diese unterbliebene Zuführung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden;
  4. einer Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften zuführen, wobei die Höhe dieser Rücklage die Höhe der Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nummer 3 (Freie Rücklage) mindert.

Die Rücklage muss innerhalb einer Frist von zwei Jahren gebildet werden. Rücklagen nach § 62 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 AO (siehe oben) sind unverzüglich aufzulösen, sobald der Grund für die Rücklagenbildung entfallen ist. Die freigewordenen Mittel sind innerhalb von zwei Jahren zu verwenden.

Die folgenden Mittelzuführungen unterliegen nicht der zeitnahen Mittelverwendung:

-       Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Erblasser keine Verwendung für den laufenden Aufwand der Körperschaft vorgeschrieben hat,

-       Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, dass diese zur Ausstattung der Körperschaft mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind,

-       Zuwendungen auf Grund eines Spendenaufrufs der Körperschaft, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden,

-       Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören.

Eine Stiftung kann im Jahr ihrer Errichtung und in den drei folgenden Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 14 ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführen.

Die Bildung und jährliche Fortentwicklung von Rücklagen sind dem Finanzamt im Einzelnen zu erläutern und darzulegen. Hierzu muss ein protokollierter Vorstandsbeschluss vorliegen, wofür die Rücklage gebildet wird. Freie Rücklagen brauchen nicht aufgelöst werden, solange der Verein besteht, da diese Mittel der Vermögensbildung dienen. Ein konkretes Verwendungsziel muss hier nicht vorliegen.

Liegen in einem Kalenderjahr positive und negative Ergebnisse aus der Vermögensverwaltung, aus den Zweckbetrieben und dem einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb vor, ist eine Zuführung zum Vermögen auf den positiven Betrag begrenzt, der nach der Verrechnung der Ergebnisse verbleibt.

Werden Mittel angesammelt, obwohl die Voraussetzungen für eine Rücklagenbildung nicht vorliegen, kann das Finanzamt verlangen, dass diese Mittel innerhalb einer vom Finanzamt festgesetzten „angemessenen Frist“ satzungsgemäß verwendet werden.

Die wichtigsten Rücklagemöglichkeiten im Verein entnehmen Sie mit Beispielen den Einzeltexten:

-       Zweckbestimmte Rücklagen

-       Wiederbeschaffungsrücklage

-       Freie Rücklagen

 

 

 

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