Gemeinnützigkeit

Versagung der Gemeinnützigkeit

Einer  Körperschaft (Verein) kann auch die Anerkennung als gemeinnützig  für vergangene Jahre versagt werden, wenn das Finanzamt aufgrund einer abgegeben Steuererklärung oder einer Betriebsprüfung (z. B. Lohnsteuer oder Umsatzsteuer) zu der Ansicht gelangt, die tatsächliche Geschäftsführung entspreche nicht den Anforderungen, die für die Steuerbegünstigung verlangt werden.

Ursachen für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit können u.a. Satzungsmängel, Fehler bei der tatsächlichen Geschäftsführung oder ein Verstoß gegen Vermögensbindungspflichten des Vereins sein.

Dies kann beispielsweise für folgend Geschäftsvorfälle zutreffen:

  • Geschenke/Begünstigungen oberhalb der Freigrenze von 40 Euro,
  • gemeinnützige Mittel werden zur Bezahlung von Sportlern im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb herangezogen ,
  • gemeinnützige Mittel werden zum Ausgleich von Verlusten der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder der Vermögensverwaltung verwendet,
  • es wird gegen den Grundsatz der Vermögensbindung verstoßen,
  • Zuwendungsbestätigungen werden aus Gefälligkeit (Gefälligkeitsbescheinigungen) erstellt,
  • der Verein spart ohne sichtlichen Grund Mittel an,
  • lt. Satzung sollen mehrere Satzungszwecke gefördert werden, die aber tatsächlich über längere Zeit nicht gefördert wurden.

Die An- oder Aberkennung der Begünstigung wird für die jeweilige Steuerart und jeden Veranlagungszeitraum erneut geprüft. Wenn festgestellt wird, dass der Verein entgegen seiner Satzungsziele andere Ziele verfolgt, kann die Gemeinnützigkeit, auch später noch, durch das Finanzamt versagt werden.

Die Entscheidung über einen Entzug der Gemeinnützigkeit erfolgt in Verbindung mit der Steuerfestsetzung.

Der Entzug der Gemeinnützigkeit kann für einen Verein zur Existenzfrage werden, da er mit erheblichen finanziellen Folgen verbunden sein kann. Der Weg zum Insolvenzverwalter ist dann oft vorprogrammiert. Es lohnt sich also, sich einmal mit den steuerlichen Auswirkungen einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit auseinander zu setzen.

Für den beanstandeten Zeitraum sind Steuer- und Sozialversicherungsabgaben nachzuzahlen (insbesondere Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Lohnsteuer, Beiträge an Sozialversicherungsträger).

Hinzu kommt, dass für ausgestellte steuerlich abziehbare Zuwendungen eine nachträgliche Steuer von pauschal  bis zu 45 % des Zuwendungsbetrages festgesetzt wird.

 

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