Gemeinnützigkeit

Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit

Die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit sind in der Abgabenordnung geregelt. Danach muss die Körperschaft/der Verein nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung, selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgen.

Die satzungsrechtlichen Voraussetzungen und die tatsächliche Geschäftsführung müssen mit den Satzungsbestimmungen im Einklang stehen.

Da dieses ggf. gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen ist, muss der Verein den Nachweis erbringen, dass er seine Einnahmen und Ausgaben  ordnungsgemäß aufzeichnet und die dazugehörenden Belege geordnet aufbewahrt.

Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die Zielsetzung, dass die Tätigkeit auf die Allgemeinheit gerichtet sein muss, beinhaltet aber trotzdem die Möglichkeit, dass sich die Tätigkeit der Körperschaft auf bestimmte Personengruppen richtet (z.B. auf Körperbehinderte). Ausgeschlossen ist nur die Möglichkeit, dass der Verein für einen fest abgeschlossenen Kreis von Personen tätig wird (z.B. nur für Angehörige einer Familie oder eines Unternehmens).

In der Abgabenordnung sind die einzelnen Zwecke aufgelistet, die als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen sind: u.a. die Förderung des Sports.

Eine weitere Anforderung an den Verein ist die selbstlose Förderung der Ziele, das heißt,

  • der Verein darf nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen; Ist die Tätigkeit einer Körperschaft in erster Linie auf Mehrung ihres eigenen Vermögens gerichtet, so handelt sie nicht selbstlos.
  • die Mittel des Vereins müssen ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
  • die Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Gewinnanteile und keine sonstigen Zuwendungen erhalten.

Die vollständige Auflistung der Kriterien für die Selbstlosigkeit enthält der § 55 AO (siehe auch Kapitel Selbstlosigkeit)

 

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